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Mittwoch, 11. Mai 2016

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KWK kommt - Neue Initiative von Adi Golbach PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 10. Mai 2016

RAEPowerWarum könnte der Newsletter für Sie interessant sein?

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine der wichtigsten Energie-Effizienztechnologien mit großen Chancen für Klima- und Ressourcenschonung, aber auch für wirtschaftliche Energieerzeugung. Um diese Chancen zu erkennen und zu nutzen, muss man sich freilich damit befassen, es braucht Information technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Art.

Doch noch etwas ist wichtig: Argumente, Analysen und Hintergrundinformationen rund um die KWK. Sie sind nach meiner Einschätzung bisher zu kurz gekommen. Denn leider muss konstatiert werden, dass die KWK in der Energiewende nicht den Stellenwert genießt, der ihrem möglichen Beitrag zur kostengünstigen CO2-Senkung angemessen wäre. KWK kann mehr! Und das muss deutlicher gemacht werden.

Texte, die dazu beitragen sollen, veröffentlicht Adi Golbach von Zeit zu Zeit in seinem KWK-Blog.

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Unser Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 46 ff EnWG PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 3. März 2016

RAEPowerWir haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung überarbeitet und eindeutige klima- und kommunalpolitische Ziele gesetzt.

Unsere Vorschläge haben wir in den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung" eingearbeitet. Er steht Ihnen unten zum Download zur Verfügung.

Die Kommunen bestimmen danach zukünftig, wie sie die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes in der örtlichen Gemeinschaft umsetzen.

Den Kommunen steht mit unserem Entwurf - ohne Begrenzung durch hohe Schwellenwerte - eine Option zu, die Konzessionvergaben bei Strom und Gas zukünftig nach der neuen Konzessionsvergabeverordnung durchzuführen. Rechtsschutz gewähren dann die Vergabekammern etc. Diese können sich auf einen gesicherten Bestand jahrzehntelanger Vergaberechtsprechung stützen.

Wer als Energienetzbetreiber gegen die Konzessionsvergabeentscheidungen der Gemeinden nicht unmittelbar um Rechtsschutz nachsucht, kann nach unserem Entwurf später nicht mehr die Herausgabe des Netzes verweigern. Für weiteres Agieren der Kartellbehörden sehen wir dann auch keinen Anlass mehr. Das jahrelange Hin-Und-Her findet hier sein Ende.

Inhouse-Vergaben sind nach unserem Entwurf zulässig, wenn sie zur Verlängerung von Konzession(verträg)en eingesetzt werden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen halten wir Inhouse-Vergaben nicht für geeignet, einen Eigentumswechsel an Energieverteilernetzen zu begründen.

Die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) wird in unserem Vorschlag geändert. Kommunale Energieversorgungskonzepte werden ausdrücklich für zulässig erklärt. Nach dem Klimagipfel in Paris (COP 21, http://www.cop21paris.org/) ist es uns völlig unverständlich, warum an der bestehenden, kontraproduktiven Reglung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV festgehalten werden sollte.

Darüber hinaus haben wir für die Kommunen einen Kostenerstattungsanspruch für die Durchführung der Konzessionsvergaben vorgeschlagen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen für europa- und bundespolitische Überlegungen des Wettbewerbs einen Wettbewerb veranstalten müssen und dann - sollten sich mehrere Energieversorgungsunternehmen bewerben - die Kosten der Ausrichtung dieses Wettbewerbes (und seiner ggf. wiederholten Wiederholung) zu tragen haben.

Wir haben mit unseren Vorschlägen versucht, jahrelange Erfahrungen in der Kommunalberatung zusammenzutragen und in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen.

Quelle: Rechtsanwalt Uwe Rühling, Rechtsanwalt und Steuerberater Karl-Ernst Kappel

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