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Regulierung der Netze im Eimer?

Am 14. Januar 2021 wurden die Schlussanträge von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland veröffentlicht (Rechtssache C-718/18).

1. Welche Bedeutung hat der Begriff „vertikal integriertes Unternehmen“ im Elektrizitäts- und Gassektor, und fallen unter diesen Begriff insbesondere auch Tätigkeiten außerhalb der Europäischen Union?

2. Welchen Umfang haben die den nationalen Regulierungsbehörden (im Folgenden: NRB) durch das Unionsrecht übertragenen ausschließlichen Zuständigkeiten im Elektrizitäts- und Gassektor, undüber welche regulatorischen Handlungsmöglichkeiten verfügen die Mitgliedstaaten insoweit?

3. Welche Bedeutung hat der Begriff „vertikal integriertes Unternehmen“ im Elektrizitäts- und Gassektor, und fallen unter diesen Begriff insbesondere auch Tätigkeiten außerhalb der Europäischen Union?

4.Welchen Umfang haben die den nationalen Regulierungsbehörden (im Folgenden: NRB) durch das Unionsrecht übertragenen ausschließlichen Zuständigkeiten im Elektrizitäts- und Gassektor, und über welche regulatorischen Handlungsmöglichkeiten verfügen die Mitgliedstaaten insoweit?

Dies sind im Wesentlichen die wichtigsten Fragen, die mit der vorliegenden Klage aufgeworfen werden und zu der der Generalanwalt hier Stellung nimmt.

 

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Die Bunderegierung tritt der Klage und den Schlussanträgen entgegen.