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OVG Münster: Kein Pflichteinbau von iMesssytemen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 05.03.2021 die Verpflichtung zum Einbau von intelligenten Messsystemen zunächst gestoppt, da die verfügbaren, vom BSI lizenzierten Geräte nicht auf „geltende Anforderungen zur technischen Zusammenarbeit mit anderen Systemen hin zertifiziert worden“. Sie seien sind nicht komplett interoperabel.

Das Hauptsacheverfahren ist noch am Verwaltungsgericht Köln anhängig (Az. beim OVG: 21 B 1162/20, Vorinstanz: 9 L 663/20, VG Köln).

Pressemeldung t-online

 

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