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Neues Konzessionsrecht braucht das Land

Sollen Klimaschutz und Wärmewende vorangetrieben werden, sollen Gemeinden von Bürokratiemonstern entlastet werden, ist eine Reform des Konzessionsvergaberechts in den §§ 46 ff Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erforderlich. Für die allfällige Diskussion haben wir Vorschläge als Konsequenz aus unser täglichen Erfahrung bei Wegerechtsverträgen zusammengetragen und stellen diese Vorschläge hier zur Verfügung.

 

Es gibt für diese Regelungen - nicht für die Zielstellungen - Alternativen:

 

1. Die spezialgesetzliche Regelung der Konzessionsvergabe in §§ 46 ff EnW wird zugunsten einer vergaberechtlichen Lösung aufgegeben. Die Vergabe von Wegerechten der allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasserstoff unterliegt unabhängig eines Schwellenwertes den vergaberechtlichen Bestimmungen nach §§ 97 ff Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass auch die Konzessionsvergabeverordnung Anwendung findet.

 

2. Die Vergabe von Wegerechten der allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasserstoff wird mit einer Änderung des Grundgesetzes der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz zugeordnet. Die Vergabe der Wegerechte erfolgt - außer in der Frage der Entgeltlichkeit - in Orientierung an §§ 68 ff Telekommunikationsgesetz durch die Bundesnetzagentur. 

 

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PV-Module bauordnungsrechtlich platt machen?

Planer stoßen bei der Umsetzung insbesondere von großen Projekten mehr und mehr auf Probleme, die in der MVV TB ausgeführten Anforderungen nachweisen zu können.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) haben eine Stellungnahme zur Änderung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) erarbeitet und an das Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt) gesendet. Die MVV TB stellt eine bauordnungsrechtliche Veröffentlichung des DIBt dar. Diese legt die anerkannten technischen Regeln für die Planung, Bemessung und Ausführung von Bauwerken und für Bauprodukte für die am Bau beteiligten Gewerke fest. Mit der Musterbauordnung (MBO) dient sie als Vorlage für die entsprechenden Bauvorschriften der Bundesländer. Bezüglich der Photovoltaik wurde eine Begrenzung der Modulfläche auf maximal zwei Quadratmeter für Module nach der DIN EN IEC 61730 „PV-Module – Sicherheitsqualifikation“ ohne weitere statische Anforderungen festgelegt.

Die technologische Entwicklung der PV-Module der letzten zehn Jahre hat zu rasanten Fortschritten in Effizienz und Größe sowie zu einer beeindruckenden Kostenreduktion geführt. Die deutlich größeren Solarzellformate führen auch zu immer größeren Modulen, sowohl bei den Dachanwendungen als auch in den Freiflächenanlagen.

 

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#Trockenland – Deutschland kämpft um Wasser

Die Klimakrise lässt auch in Deutschland das Wasser knapp werden. Während die Bundesregierung erst ab 2030 handeln will, tobt der Kampf um Wasser längst. Nach CORRECTIV-Auswertung streiten sich Behörden, Landwirtschaft und Industrie zunehmend vor Gericht.

 

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CORRECTIV hat rund 350 Verfahren zu Wasserkonflikten in der juristischen Datenbank Juris ausgewertet, die alle Urteile sammelt, die von deutschen Gerichten zur Verfügung gestellt werden. Die Stichprobe zeigt einen deutlichen Trend: In den vergangenen zehn Jahren haben die gerichtlichen Konflikte um Wasser im Vergleich zu den zehn Jahren davor in 11 von 16 Bundesländern zugenommen.

 

 

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