A+ A A-

NGO-übergreifendes gemeinsames Positionspapier: LNG stoppen!

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern momentan bereits knapp 60 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) die bürokratischen Hürden, Hemmnisse und Fußangeln zur Behinderung eines Systems zur vollständigen Versorgung durch Erneuerbare Energien zu beseitigen statt der extrem klimaschädlichen LNG-Technologie den roten Teppich auszurollen.

Die konkreten Forderungen lauten:

  1. --> Rücknahme der LNG-Pläne und Umwidmung der dafür vorgesehenen öffentlichen Gelder für den Aufbau einer 100%igen Versorgung durch erneuerbare Energien - Sonne und Wind!
    --> Schluss mit der Belastung von Mieterstrom und Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage!
    Die EEG-Umlage wurde erfunden, um die Erneuerbaren Energien zu fördern. Es ist absurd, dass die Erneuerbaren Energien ihre Förderung selber bezahlen sollen!
    --> Schluss mit dem Ausschreibungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen, das kapitalschwächere Bauwillige vom Zubau abhält!

 

Während das Voranschreiten des Klimawandels stets dramatischer und die Energiewende dementsprechend dringlicher wird, strebt die Bundesregierung die Ablösung der Kohle ganz offensichtlich nicht durch Erneuerbare Energien, sondern durch Erdgas an.Man verweist auf die gegenüber der Kohle geringere CO2-Emission in der Gasflamme und auf die bessere Regelbarkeit von Gaskraftwerken, verschweigt aber, dass in der Produktionskette des Erdgases, beim Transport von LNG durch mangelhafte Kühlung, sowie als „Schlupf“ in Gasmotoren unverbranntes Methan in die Atmosphäre gelangt. Während CO2 ein langsam, aber dauerhaft wirkendes Klimagas ist, entfaltet unverbranntes Methan seine Treibhauswirkung schnell und heftig. In den ersten 10 Jahren der Exposition ist sie 100 mal stärker als die von CO2, nach 100 Jahren verringert sie sich auf das 34fache (Robert W. Howarth, Cornell University, New York und IPCC). 

 

web b16

EuGH: Honorar- und Architektenordnung (HOAI) gekippt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute einen Kernbereich der Honorar- und Architektenordnung (HOAI) „gekippt“. Die bislang als „verbindlich“ geltenden Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig.

 

Zu den ganz praktischen Konsequenzen für Sie bzw. Ihr Unternehmen in den nächsten Tagen und Wochen:

Bitte jetzt keine voreiligen Unterschriften unter Papiere, die Ihnen Ihre Architekten und Ingenieure möglicherweise vorlegen.

Im Zweifel geht es dabei um viel Geld, wenn Sie die gesetzeswidrigen Vereinbarungen jetzt bestätigen. Damit werden die gerade vom Gericht für nichtig erklärten Regelungen für Sie vertraglich wieder verbindlich!

Neue Verträge mit Architekten und Ingenieuren müssen her – zumindest für neue Aufträge, sicherlich werden aber auch laufende Aufträge nachzuverhandeln sein. Da eröffnet die heutige EuGH-Rechtsprechung u.U. Luft nach unten.

Ggf. werden Sie auch gezwungen sein, Ihr Projektmanagement nachzuschärfen, wenn die Verhandlungen über Vertragsänderungen nicht schnell genug von der Stelle kommen oder Projektverzögerungen drohen.

Die Änderungen eines Architekten- und Ingenieurvertrages bezüglich der Honorare kann eine „wesentliche Änderung“ des Vertrages darstellen. Werden die vergaberechtlichen Bestimmunen bei solchen Änderungen nicht eingehalten, kann es z.B. „Probleme“ wegen der Rückforderung von Fördermitteln geben.

 

Wir beraten Sie zu diesen Fragen gerne und begleiten Sie auch durch die Verhandlungen.

 

Hier geht es zum Urteil vom 04.07.2019.

 

Hier noch interessante Einschätzungen zu den Auswirkungen des Urteils:

- Michael Psotta in der FAZ: Welche Folgen das EuGH-Urteil für Architekten und Bauherren hat

- Aus dem Immobilienmanager

- Aus dem Portal "Baulinks": Reaktionen von Standesorganisationen

 

web b9